Fahrverbote ab 2019

Gericht schreibt Regelungen auch für Euro-5-Diesel in Stuttgart vor

Gegen schmutzige Luft in Stuttgart muss Baden-Württemberg nach einer neuerlichen Gerichtsentscheidung zwingend Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 festschreiben. Sollten diese Maßnahmen nicht bis Ende August in den Plan für saubere Luft in der Landeshauptstadt aufgenommen werden, drohen 10 000 Euro Zwangsgeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden. Ob es dann tatsächlich zu Fahrverboten für die betroffenen Dieselautos vom 1. September 2019 an kommt, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit, teilte das Gericht mit.

Bisher hatte sich die grün-schwarze Landesregierung nur auf Fahrverbote für Diesel der Euronormen 1 bis 4 verständigt. Sie sollen vom nächsten Jahr an gelten. Ausnahmen sind vorgesehen. Ob später auch neuere Diesel einbezogen werden, macht die Regierung von der Wirkung des neuen Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig. Es soll 450 Millionen Euro kosten und sieht unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart vor. Stuttgart kämpft seit Langem gegen zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte. 

Nach Darstellung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht auf einen „völlig unbestimmten“ späteren Zeitpunkt verschieben. Die Leipziger Richter (Februar 2018) und vor ihnen auch die Stuttgarter (Juli 2017) hätten entschieden, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Plan für saubere Luft aufzunehmen seien. Die CDU-Fraktion kündigte an, gegen das Urteil Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. 

Die Landesregierung hatte sich vor dem neuerlichen Richterspruch bereits darauf geeinigt, in Stuttgart als zweiter deutscher Metropole nach Hamburg Fahrverbote einzuführen. Vom 1. Januar 2019 sollen Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter ausgesperrt werden. Allerdings soll es für Anwohner eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019  geben. Dann greift  auch eine Reform der Tarife im Verkehrsverbund VVS, um den Menschen das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. Von den Fahrverboten soll es Ausnahmen etwa für Lieferverkehr und das Handwerk geben, aber auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien. Noch offen ist, wie die Einhaltung der Fahrverbote überwacht werden soll.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (Stand 1. Januar 2018) sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534 573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs. Hinzu kommen  188 163 Dieselwagen mit den Euronormen 1 bis 4.  dpa/Foto:dpa


„Europäische Brüderlichkeit“

Kirchheims Partnerschaften leben von bürgerschaftlichen Kontakten – Freundschaft und enger Austausch

Die Stadt Kirchheim ist mit den Städten Rambouillet in Frankreich, Kalocsa in Ungarn und Backi Petrovac in Serbien partnerschaftlich verbunden. Während die Städtepartnerschaft mit Rambouillet bereits seit 50 Jahren besteht, wurde die Verbindung mit Backi Petrovac erst im vergangenen Jahr besiegelt. Alle drei Partnerschaften leben durch enge und freundschaftliche Beziehungen und das Engagement der Bürger.

An einem viertägigen Partnerschaftsfest unter dem Motto „Wir leben Europa“ im vergangenen Mai in Kirchheim beteiligten sich mehr als 500 Bürger der drei Städte.  Das Fest wurde anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Rambouillet und der offiziellen Bekräftigung der Partnerschaft mit Backi Petrovac organisiert. Da jedoch Vereine und etliche Bürger wesentlich an der Gestaltung beteiligt waren, förderte die Europäische Union die Veranstaltung aus ihrem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

So war das Programm neben politischen Gesprächen der Vertreter der Städte und Informationsbesuchen in  kommunalen Einrichtungen  wesentlich von einem umfangreichen Kulturangebot durch Schulen, Vereine und Organisationen geprägt. Da alle europäischen Gäste privat untergebracht waren, waren die Tage von regem Austausch auf einer bürgerschaftlich-freundschaftlichen  Ebene bestimmt. „Ein großes europäisches Ereignis“ nannte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker das lange Wochenende.

Als die Städte Rambouillet und Kirchheim im Mai 1967 ihre Partnerschaft begründeten, unterzeichneten sie in der Partnerschaftsurkunde den gemeinsamen  Wunsch nach einem vereinten Europa auf der Basis des Austauschs der Einwohner. So sollte die Partnerschaft laut der Urkunde dabei helfen, „durch eine bessere gegenseitige Verständigung das wache Gefühl der europäischen Brüderlichkeit zu fördern“.

Was zeittypisch leicht pathetisch klang, ist längst  Alltag geworden, das Miteinander von Franzosen und Deutschen selbstverständliche Normalität. Die Stadtverwaltungen, aber hauptsächlich die Schulen und Vereine, die Feuerwehren und Kultureinrichtungen und nicht zuletzt viele Bürger pflegen einen engen Austausch und Kontakte. Rund 30 000 Bürger beider Kommunen sind nach einer Zählung der Stadt durch die Partnerschaft in unmittelbaren Kontakt gekommen. „Städtepartnerschaften leben von der persönlichen Begegnung“, betonte Angelika Matt-Heidecker.

Das gegenseitige Verstehen und das Zusammenwachsen zu einem geeinten Europa auf der bürgerschaftlichen Ebene nach den politischen Veränderungen in Osteuropa waren auch die Intentionen für die Beziehungen mit der ungarischen Stadt Kalocsa. Der Partnerschaftsvertrag wurde daher bewusst am 5. Mai 1990, dem Europatag, unterzeichnet und ein Jahr später feierlich bekräftigt.

Seitdem sind auch mit Kalocsa enge freundschaftliche Beziehungen auf der Ebene der Vereine, Organisationen und des Jugendaustauschs entstanden. Auch die Verwaltungen stehen in engem Kontakt und tauschen sich über kommunalpolitisch wichtige Projekte aus. So standen beim Partnerschaftsfest auch Besichtigungen  der Anschlussunterbringung Geflüchteter oder des Schulneubaus Raunercampus auf dem Programm. „Der Blick über den eigenen Tellerrand ist wichtig“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Die jüngste Partnerschaft ist die mit der serbischen Kommune Backi Petrovac. Sie wurde 2017 in Serbien unterzeichnet.  Der Kontakt besteht auf privater Ebene freilich schon seit dem Jahr 1966.

Damals hatte Kirchheim die Patenschaft für den Teilort Maglic, die frühere Gemeinde Bulkes, übernommen. Viele Deutschstämmige wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs von dort vertrieben und fanden schließlich in Kirchheim eine neue Heimat.

Aus der Patenschaft für die Bulkeser entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung zwischen den  beiden Kommunen. Der Kirchheimer Gemeinderat hatte daher anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Patenschaft 2016 beschlossen, die Freundschaft mit einem offiziellen Partnerschaftsvertrag zu besiegeln. Mit der Bekräftigung der Partnerschaft in diesem Jahr  wurde nun die Basis für eine Vertiefung der  Beziehungen gelegt. pst/Foto: Stadt Kirchheim


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