Bürger sollen entscheiden

Am 10. Februar stimmen die Esslinger über den künftigen Standort der Bücherei ab

Der 10. Februar ist ein besonderes Datum in der Stadtgeschichte von Esslingen: An diesem Sonntag soll ein  Bürgerentscheid Klarheit über den künftigen Standort der Stadtbücherei bringen. Zur Auswahl stehen der bisherige Standort in der Heugasse, der dort ausgebaut und modernisiert werden soll. Die Alternative ist ein Neubau in der Küferstraße auf dem Areal hinter der Musikschule. Es ist der erste Bürgerentscheid in der neueren Geschichte Esslingens.  

Für diese Alternative, Neubau zwischen Kupfergasse und Küferstraße, hat sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr mehrheitlich entschieden.  Die Unterstützer  des alten Standorts im Bebenhäuser Pfleghof zwischen Heugasse und Webergasse wollen sich damit nicht abfinden. Bis zum September, drei Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss, hatten 11 187 stimmberechtigte Esslinger ein Bürgerbegehren für eine Modernisierung und Erweiterung am aktuellen Standort in der Heugasse unterschrieben.

 Nun wird am Sonntag, 10. Februar, die Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass die Esslinger Stadtbücherei am aktuellen Standort  in der Heugasse modernisiert und erweitert wird und der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats  für einen Neubau der Stadtbücherei  am Standort Küferstraße/Kupfergasse aufgehoben wird?“    Bürger kreuzen auf dem Stimmzettel Ja oder Nein an. Entspricht die Mehrheit der Stimmen für Ja oder Nein mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten, ist der Bürgerentscheid im jeweiligen Sinn entschieden. Falls nicht, entscheidet der Gemeinderat erneut. Bei Stimmgleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Wählen dürfen alle stimmberechtigten Esslinger Bürger. Die Abstimmung wird nach den gleichen gesetzlichen Bedingungen durchgeführt wie eine Bürgermeisterwahl. Auch eine Briefwahl ist möglich. In einer Broschüre, die den Esslingern seit Mitte Januar vorliegt, sind die   Positionen für die beiden Standorte   nochmals erläutert.

Die Argumente

Die Befürworter des Neubaus an der Küferstraße begründen ihre Wahl mit einem überschaubaren Projekt, was  Planung,  Zeitschiene und auch  Kosten betreffe.  Ein  Neubau biete rund 250 bis 500 Quadratmeter Fläche mehr. Anpassungen seien einfacher zu realisieren, da kein Denkmalschutz zu berücksichtigen sei. Es könne überdies barrierefrei gebaut werden, auch müsse keine Interimsunterbringung für die Bücherei gefunden werden. Eine Sanierung des alten Standorts berge  zeitliche und finanzielle Unsicherheiten aufgrund des Baudenkmals und des Untergrunds. Ein neuer Standort könne überdies die kulturellen Einrichtungen in der Altstadt ergänzen und für eine Belebung in der Oststadt sorgen.

Die Befürworter des bisherigen Standorts führen an, dass am aktuellen Standort Tradition und Moderne optimal zu verbinden seien. Das historische Gebäude denkmalgerecht saniert und mit neuen Gebäudeteilen versehen,  schaffe eine reizvolle und unverwechselbare Architektur  mit einem einzigartigen Flair. Das Nachbargebäude, das die  Stadt bereits gekauft hat, könne als Erweiterungsgebäude dienen. Auch barrierefreie Zugänge seien möglich. In dieser Argumentation wird aber auch die Sorge um die Zukunft des Bebenhäuser Pfleghofs geäußert, sollte dort nicht erweitert werden. Zur Nachnutzung stünden keine Mittel bereit und es  sei fraglich, was dann aus dem Gebäude werde.

Für beide Standorte, bei dem einen die Sanierung und Erweiterung, beim anderen der Neubau, wird ein Kostenrahmen von  rund 24  Millionen Euro veranschlagt.  bob / Foto: bul

Info: Bürgerentscheid, Sonntag, 10. Februar, Wahllokale in der Stadt, Briefwahl möglich, Fragen dazu beantwortet  das  Wahlamt unter Telefon 07 11/35 12-21 88.    


Rüsten für den Ernstfall

Landkreis trifft Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest – Flächendeckend Verwahrstellen für Kadaver geplant

Der Landkreis Esslingen wappnet sich  gegen die Afrikanische Schweinepest. „Es geht hier nicht um  Panikmache oder blinden Aktionismus. Es sind Vorsichtsmaßnahmen. Eine akute Gefährdungslage besteht hier in der Region derzeit nicht“, betont Landrat Heinz Eininger. Und doch wird Vorsorge getroffen, weil „die Afrikanische Schweinepest auf das Hausschwein übertragen werden kann, und das wiederum hätte verheerende Folgen für die Landwirtschaft“. Dies hänge mit einem dann drohenden  Exportstopp für entsprechende Lebensmittel zusammen. Sollte also ein Wildschwein tot aufgefunden werden, das weder erlegt wurde, noch durch einen Unfall ums Leben kam, gilt höchste Vorsicht.

Das Virus ist laut Christian Marquardt, Leiter des Kreisveterinäramts, sehr resistent: „Wenn es sich erst mal festgesetzt hat, wird es ein Teil der Umgebung. Man spricht dann von einer Habitatseuche. Teils bleibt diese über Jahre bestehen.“ Für die Wildschweinkadaver und deren Innereien werden nun  spezielle Verwahrstellen eingerichtet. Dort werden die Kadaver in Edelstahlbehältern gekühlt gelagert, die täglich geleert werden. Eine solche Verwahrstelle hat Eininger vor wenigen Tagen bei der Straßenmeisterei Kirchheim an die Kreisjägerschaft übergeben. Weitere gibt es bereits in Nabern und in Nürtingen, im Frühjahr folgen zwei weitere in Aichwald und Beuren.

Möglichst flächendeckend vom Schurwald bis zum Albtrauf sollen diese im Landkreis Esslingen vorhanden sein. Von den Verwahrstellen aus werden die Kadaver über eine Sammelstelle in Süßen in die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Warthausen bei Biberach gebracht. Bevor der Kadaver in den Verwahrstellen abgeholt wird, wird eine entnommene  Blutprobe im Labor noch auf das Virus untersucht. Bis dato waren alle genommenen Proben im Kreis Esslingen negativ.

Vor allem in Osteuropa

Derzeit tritt die Afrikanische Schweinepest vor allem in Osteuropa auf. Sie kann von Tier zu Tier übertragen werden. Für den Menschen sei das Virus ungefährlich, erläutert Marquardt. Der Mensch ist es jedoch, der das Virus auch in hiesige Gefilde einschleppen könnte, da es in Lebensmitteln enthalten sein kann. „Werden also infizierte Essensreste weggeworfen und ein Tier frisst sie, kann es sich anstecken.“ So könne das Virus auf dem Straßenweg eingeschleppt werden, sagt Eininger.

Neben der Einrichtung der Verwahrstellen zählt die Reduzierung des Schwarzwildbestands im Kreisgebiet zu den zentralen Punkten des Maßnahmenpakets gegen die Schweinepest. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Jägern zuteil. Im vergangenen Jagdjahr von April 2017 bis März 2018 wurden landesweit 78 000 Wildschweine erlegt, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um gut 70 Prozent. Weitere Neuerungen: Jäger dürfen Wildschweine nun ganzjährig jagen und Nachtsichtgeräte benutzen, Anträge auf Straßensperrungen für die Treibjagd werden zügig bearbeitet, zudem bekommen die Jäger die Gebühr erlassen. In einem ausgeprägten Monitoringverfahren entnehmen sie verstärkt Proben, um einen Seuchenausbruch so früh wie möglich zu erkennen.

Verschiedene Akteure arbeiten Hand in Hand. Dazu zählen neben dem Kreisveterinäramt und der Kreisjägerschaft das Rechts- und Ordnungsamt mit der unteren Jagdbehörde, das Landwirtschafts- sowie das Straßenverkehrsamt. Das Veterinäramt ist im Ernstfall über die gemeinsame Leitstelle rund um die Uhr erreichbar. Erstmals gibt es mit Achim Moser zudem einen Veterinärhygienekontrolleur, der vor allem Aufgaben bei der Seuchenprävention übernimmt. Zur sicheren Bergung der Tiere, die regelmäßig trainiert wird, wurde zudem ein geländegängiges, ausreichend großes Transportfahrzeug angeschafft. Die Maßnahmen sind zunächst auf drei Jahre angelegt.

Dass die Prävention Wirkung zeigt, ist schon jetzt deutlich: Bei Drückjagden wurden weniger Wildschweine erlegt, die Population ist bereits zurückgegangen.   eis / Foto: dpa


Abgestimmt

Die SPD hat ein Grundrenten-Konzept für Geringverdiener vorgelegt: Nach 35 Renten-Beitragsjahren soll es ohne „Bedürftigkeitsprüfung“ eine Aufstockung um bis zu 447 Euro im Monat geben. Ein gutes Konzept?

Foto: dpa

Ein gutes Konzept?

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